Zur Herausgabe eines Passworts ist der Beschuldigte eines Strafverfahrens aufgrund der Selbstbelastungsfreiheit bekanntlich nicht verpflichtet. Ist ein Smartphone mittels PIN-Code gesichert, muss dieses daher zunächst „geknackt“ werden, bevor Ermittlungsbehörden auf die Daten zugreifen können. Doch wie verhält es sich mit biometrisch gesicherten Endgeräten? Dürfen Ermittler das Smartphone eines Beschuldigten – gegen seinen Willen – durch das Auflegen seines Fingers oder durch das Vorhalten vor sein Gesicht entsperren? Sieht die StPO für die Überwindung biometrischer Barrieren eine Befugnisnorm vor?
Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich Daniel Zühlke und ich im aktuellen Heft der Spezialausgabe des Strafverteidigers.
Hier eine kurze Zusammenfassung des Beitrags:
Das Smartphone als »ultimatives Beweismittel«
Ein intensiv genutztes verschlüsseltes Smartphone wird durch die Ansammlung persönlicher Daten zum »ultimativen Beweismittel« für die Ermittlungsbehörden, da es das gesamte Leben des Beschuldigten dokumentiert und Aufschluss über Aufenthaltsorte, Kommunikationsinhalte, Kontakte, Gewohnheiten und sogar Schlafzeiten und -Qualität gibt. Die Auswertung stellt einen der tiefsten (offenen) Eingriff e in das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten dar. Smartphones unterliegen als Sonderfall informationstechnischer Systeme daher besonderem Schutz, da sie Daten über nahezu jeden Lebensbereich des Verwenders gesammelt bereithalten und der Nutzer auf die Vertraulichkeit dieser Daten schutzwürdig vertraut. Bereits die bloße Verschlüsselung intensiviert den Grundrechtseingriff bei einer Auswertung maßgeblich; das Vertrauen des Verwenders in seinen informationstechnischen Selbstschutz ist seinerseits rechtlich schützenswert.
Beschlagnahme und Auswertung des verschlüsselten Smartphones
Beschlagnahmen die Ermittlungsbehörden verschlüsselte Smartphones, die im Strafverfahren gegen den Willen des Beschuldigten verwertet werden sollen, ist eine Entschlüsselung notwendig, um die Daten auszulesen. Da Smartphones auf verschiedene Arten gesichert sein können, bestehen mehrere Optionen, die Schwierigkeiten teils praktischer, teils rechtlicher Natur unterliegen.
Keine Pflicht des Beschuldigten zur Mitteilung des Passworts
Die überwiegende Anzahl der Smartphones ist durch (mindestens) ein Passwort gesichert, das zum Entsperren des Gerätes benötigt wird. Hinzu kommt ein oftmals abweichender Code für die SIM-Karte. Nach dem Nemo-tenetur-Grundsatz, welcher zu den essentiellen Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehört, darf niemand gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Einem Beschuldigten steht es danach frei, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Auch im Übrigen darf er nicht gezwungen werden, aktiv an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Folglich ist er auch nicht zur Mitteilung eines Passworts bzw. PIN-Codes verpflichtet.
Ohne Kenntnis des Passworts bzw. PIN-Codes verbleibt für die Behörden nur die sehr zeitaufwendige und teure Möglichkeit des »Knackens« der Verschlüsselung durch systematisches und automatisiertes Durchtesten aller möglichen Kombinationen – i.d.R. durch Beauftragung eines entsprechenden Dienstleisters. Diese sog. Brute-Force-Methode hat zudem keine Erfolgsgarantie. Das Verfahren ist daher nach Möglichkeit durch wirksamere und zügigere Verfahrensweisen zu ersetzen, um das Ermittlungsverfahren effizienter zu gestalten und zugleich den Grundrechtseingriff bei der Beschlagnahme des Smartphones möglichst gering zu halten.
Keine Rechtsgrundlage für die zwangsweise biometrische Entsperrung
Fingerabdrucksensoren und die Entsperrung via Gesichtserkennung setzen sich am Smartphone-Markt immer weiter durch. Kaum ein modernes Mobiltelefon verfügt nicht mehr über die technische Möglichkeit der Fingerabdruckerkennung. Eine rechtlich brisante und höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage ist, ob Ermittlungsbehörden den Finger des Beschuldigten zwangsweise auf den Scanner legen, oder den Beschuldigten für eine Gesichts- oder Iriserkennung fixieren dürfen.
Nach der hier vertretenen Ansicht fehlt kann die Entsperrung des Smartphones nicht unter erzwungener Mitwirkung des Beschuldigten erfolgen. Dies gebietet der nemo-tenetur-Grundsatz. Den Ermittlungsbehörden stehen einzig die Durchsuchung gem. § 102 StPO zum Auffinden verschriftlichter Passwörter, sowie die Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO zur Verfügung. Andernfalls verbleibt lediglich die Entsperrung im Wege der »brute-force«-Methode. Für das Auflegen des Fingers auf den Fingerabdrucksensor oder das Öffnen des Auges für einen Retinascan unter Anwendung von unmittelbarem Zwang hält die StPO keine hinreichende Rechtsgrundlage bereit.
*Update vom 19.10.2021* Den vollständigen Beitrag gibt es aktuell in der der Gratis-Ausgabe des StV Heft 3/2021.